Rechtsgrundlagen

(Gesetz-)Bücher und eine Waage. | Bildquelle: Colourbox.de

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Rechtsgrundlagen

Auszug aus dem ARD-Staatsvertrag § 7 Abs. 2

Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsr?te der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.

Auszug aus der ARD-Satzung § 5a

(1) Die Konferenz der Gremienvorsitzenden (GVK) koordiniert die Gremienkontrolle der ARD durch die Rundfunkr?te und Verwaltungsr?te der Landesrundfunkanstalten und ber?t die Gegenst?nde der Hauptversammlungen der ARD.

(2) Zu den Koordinierungsaufgaben z?hlen insbesondere die Beratung

a) der Haushalts- und Finanzplanung und der Rechnungslegung der GSEA einschlie?lich der gemeinschaftlichen Beteiligungen,

b) der Satzungen, Richtlinien und Berichte gem?? § 11 Abs. 4 RStV,

c) der Strukturfragen der von der ARD veranstalteten Programme sowie

d) der rundfunkpolitischen Grundsatzfragen.

(3) Im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgaben gibt die GVK Stellungnahmen an die Gremien der Landesrundfunkanstalten ab. In Programmfragen besteht die GVK aus den Vorsitzenden der Rundfunkr?te der Landesrundfunkanstalten. Mit Vorschl?gen des Programmbeirates zur Behandlung von Programmfragen muss sich die GVK befassen.

(4) Darüber hinaus wirkt die GVK mit bei der strukturellen Ausgestaltung von Positionen der ARD im Direktorenrang. Die Besetzung erfolgt im Benehmen mit der GVK.

(5) Die zur Aufgabenerfüllung der GVK erforderlichen Informationen sind ihren Mitgliedern rechtzeitig vor Beratung zu übermitteln. Sie werden von den Intendanten/innen oder in deren Vertretung von den zust?ndigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gremienvorsitzendenkonferenz erl?utert.

(6) Die Meinungsbildung der Gremienvorsitzenden wird in die Beratung der Hauptversammlung einbezogen.

(7) Die gesetzlichen Zust?ndigkeiten der Rundfunkr?te und Verwaltungsr?te der Rundfunkanstalten bleiben unberührt.

(8) Eine ?nderung von § 5a dieser Satzung ist nur im Einvernehmen mit der GVK m?glich.

Stand: 01.03.2012, 14.43 Uhr

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