Standpunkte: Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen der ARD

Standpunkte

Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen der ARD

Hier finden Sie Dokumente, Gutachten und Stellungnahmen, die die ARD - oftmals gemeinsam mit dem ZDF – unter anderem zu medienrechtlichen Fragestellungen erarbeitet hat und die auf diese Weise einem interessierten Kreis leicht zug?nglich gemacht werden sollen.

Nach- und Rückfragen richten Sie bitte an die jeweils gesch?ftsführende Anstalt – seit 2020 ist das der Westdeutsche Rundfunk ([email protected]). Die einzelnen Positionsbestimmungen und Beitr?ge sind nachfolgend nach Erscheinungsdatum aufgelistet und werden st?ndig aktualisiert.

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2.3.2020

Erg?nzende Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Referentenentwurf eines Zehnten Gesetzes zur ?nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)

--> Erste Stellungnahme vom 13.2.2020

19.2.2020

Gemeinsame Erkl?rung für eine nachhaltige Film- und Serienproduktion

18.2.2020

Informationsblatt TKG Novelle § 48, Abs. 4 und 5 zur Digitalradio-Pflicht

6.2.2020

Stellungnahme von ARD und ZDF zum Entwurf eines Staatsvertrages zur ?nderung des Glücksspielwesens in Deutschland

--> Anlage: Stellungnahme der traditionellen Fernsehlotterien

23.1.2020

Stellungnahme eines Medienbündnisses zur Verordnung über Europ?ische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

1.1.2020

Leitlinien der ARD sowie der ARD Degeto zur Zusammenarbeit mit den Drehbuchautoren und Drehbuchautorinnen

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10.12.2019

Medienbündnis fordert: Auskunftsgesetz jetzt!

25.11.2019

Gemeinsame Erkl?rung der Vertragsparteien zur Auslegung des Begriffs der Mindestvergütung in Ziffer 3.1 der Gemeinsamen Vergütungsregeln

--> siehe auch 26.6.2019

September 2019

10 Fakten zum digital-terrestrischen H?rfunk DAB+

September 2019

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Umsetzung der DSM-Richtlinie und der Online-SatCab-Richtlinie

9.8.2019

Stellungnahme der ARD zum aktuellen Diskussionsentwurf für einen Medienstaatsvertrag, Anschreiben

--> Synopse

2.7.2019

Gemeinsame Vergütungsregeln Drehbuch mit dem Verband Deutscher Bühnen- und Medienverlage (VDB) für fiktionale Auftragsproduktionen

26.6.2019

Gemeinsame Vergütungsregeln Drehbuch mit dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) für fiktionale Auftragsproduktionen

24.4.2019

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Novellierung des Filmf?rderungsgesetzes

2.4.2019

Stellungnahme der ARD zum überarbeiteten Referentenentwurf der Bundesregierung zur ?nderung des Telekommunikationsgesetzes (6. TKG-?ndG): Interoperabilit?t von H?rfunkempfangsger?ten

--> Stellungnahme vom 5.2.2020 zum ersten Referentenentwurf

20.2.2019

Zweite Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Gesch?ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

5.2.2019

Deutscher Film- und Fernsehsektor warnt vor bedrohlichen Auswirkungen auf Kreation, Finanzierung und Vertrieb von Filmen und audiovisuellen Produktionen (durch die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt)

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7.12.2018

funk-Bericht (Zeitraum 1.10.2016 - 30.09.2018)

11.10.2018

Stellungnahme von ARD und ZDF zum Konsultationsentwuf der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu den "Festlegungen und Regeln im Einzelnen (Vergaberegeln) über die Festlegungen und Regelungen für die Durchführung des Verfahrens (Auktionsregeln) zur Vergabe von Frequenzen in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz"

10.10.2018

Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Gesch?ftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

28.9.2018

Stellungnahme der ARD zum Diskussionsentwurf eines Medienstaatsvertrags zu den Bereichen Rundfunkbegriff, Plattformregulierung und Intermedi?re "Medienstaatsvertrag"

26.9.2018

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europ?ischen Parlaments und des Rates über Europ?ische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen COM(2018) 225

11.9.2018

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle über die Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln für das Gewerk "Regie" im Bereich von fiktionalen Auftragsproduktionen

September 2018

Jugendmedienschutz Leitfaden von ARD und ZDF

24.8.2018

Positionspapier von ARD und DLR zur Anpassung des TKG zur Regulierung des terrestrischen Sendernetzbetriebs

25.7.2018

Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation

18.5.2018

Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Gesch?ftsinformationen (Gesch?ftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

23.2.2018

Stellungnahme der ARD im Rahmen der Anh?rung der Monopolkommission zur Vorbereitung des XXII. Hauptgutachtens. Fragebogen zur Wettbewerbssituation im Bereich audiovisueller Medien

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4.10.2017

Bericht der ARD an die L?nder: "Auftrag und Strukturoptimierung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter"

--> Zusammenfassung des Berichts

--> Anlagen zum Bericht

September 2017

Der ?konomische Nutzen der ARD in Deutschland. Herausarbeitung der quantifizierbaren und nicht-quantifizierbaren volkswirtschaftlichen Effekte der ARD

--> Auszug: Management Summary

12.7.2017?

Stellungnahme von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Rahmen der Online-Konsultation zum Regelungsvorschlag für eine Betrauungsl?sung i.S.v. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Rundfunkstaatsvertrag

5.7.2017

Wettbewerbssituation im Online-Informationsmarkt in Deutschland. Reichweiten und Marktanteile. Gutachten im Auftrag der ARD

Juli 2017

Stellungnahme zur Fortentwicklung des Telemedienauftrags

Juni 2017

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof: Transparenz des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks - Das Gutachten ist im Nomos-Verlag unter demselben Titel ver?ffentlicht

2.5.2017

Fragen und Antworten zur Anmeldung des Finanzbedarfs der ARD zum 21. KEF-Bericht

22.2.2017

?ffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer konvergenten Medienwelt. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin im Auftrag der ARD

20.2.2017

Gemeinsame Erkl?rung zur technologieneutralen Rechtekl?rung für die Weitersendung von TV- und H?rfunksendungen

13.2.2017

Gender und Fernsehfilm - Eine Studie im Auftrag von ARD und ZDF

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November 2016

Auftrag und Strukturoptimierung der ?ffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien

--> Auszug: Management Summary

28.10.2016

Stellungnahme von ARD und ZDF gegenüber dem BMJV zur Reform des europ?ischen Urheberrechts

9.9.2016

Gemeinsame Stellungnahme des Medienbündnisses zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl?rung des Bundesnachrichtendienstes

September 2016

Leitlinien zum Datenschutz in den Telemedien- und Social-Media-Angeboten der Rundfunkanstalten

31.8.2016

Stellungnahme von ARD, ZDF und DLR zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur ?nderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr?nkungen

20.6.2016

Positionspapier von ARD und ZDF zur ?nderungsrichtlinie zur AVMD-Richtlinie

16.6.2016

Stellungnahme der ARD zum Bericht der Bund-L?nder-Kommission

14.6.2016

10 Fakten, die Sie zum 20. KEF-Bericht wissen sollten

6.6.2016

Stellungnahme von ARD und ZDF zum Regierungsentwurf und zur Reform des Urhebervertragsrechts

7.4.2016

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Weiterentwicklung der AVMD-Richtlinie

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30.12.2015

Stellungnahme der ARD zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

3.12.2015

Stellungnahme der ARD zum Zwischenbericht der Bund-L?nder-Kommission

16.11.2015

Stellungnahme der ARD im Rahmen der ?ffentlichen Konsultation über die überprüfung der EU-Satelliten-und Kabelrichtlinie

9.9.2015

Wettbewerbs?konomisches Gutachten von Prof. Dr. Klaus Goldhammer u.a.: Marktliche Auswirkungen des Jungen Angebots von ARD und ZDF

30.7.2015

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Beauftragungsnorm (§ 11g RStV) für das Junge Angebot

7.7.2015

Jugendmedienschutz: Stellungnahme von ARD und ZDF zum 18. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag

19.3.2015

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Positionspapier von ARD und ZDF

27.2.2015

10 Fakten, die Sie zu Werbung und Sponsoring im ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk wissen sollten

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Dezember 2014

Positionspapier: Zur Vielfalt in der Produzentenlandschaft und der Diskussion um die Filmfinanzierung

25.11.2014

Strategische Positionierung der ARD zur H?rfunkverbreitung via DAB+

12.9.2014

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Richtlinie 2014/26/EU des europ?ischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über kollektive Wahrnehmungen von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt ("VG-Richtline")

17.7.2014

TTIP und audiovisuelle Dienste – Hintergrundpapier der ARD

Juli 2014

Position von ARD und ZDF zur Einführung von DVB-T2

14.5.2014

Stellungnahme zum Eckpunktepapier Vorschl?ge zum Jugendmedienschutz

7.4.2014

Antworten der ARD zur ?ffentlichen Konsultation zu den Modalit?ten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP

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23.10.2013

Regelungen über den Zugang für Wissenschaft und Forschung zum Archivgut der ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und des Deutschen Rundfunkarchivs

--> Anhang: Ansprechpartner für Anfragen von Wissenschaft und Forschung

27.9.2013

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer: Vergütungsansprüche von Kabelnetzbetreibern für die Einspeisung der Angebote des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks im Must-Carry-Bereich

23.9.2013

Antworten auf h?ufig gestellte Fragen: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement (TTIP), Frequently Asked Questions

10.9.2013

Stellungnahme der ARD im Rahmen der Konsultation zum Grünbuch "über die Vorbereitung auf die vollst?ndige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Sch?pfung und Werte."

14.6.2013

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hanno Kube: Der Rundfunkbeitrag – rundfunk- und finanzverfassungsrechtliche Einordnung

Mai 2013

Eckpunkte für die vertragliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. und den ARD-Landesrundfunkanstalten bei dokumentarischen Produktionen

30.4.2013

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Karl-E. Hain: Die Must-Carry-Regelungen des deutschen Medienrechts im Hinblick auf Angebote des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks

26.4.2013

Studie von Prof. Dr. Torsten J. Gerpott und Prof. Dr. Peter Winzer: Verh?ltnism??igkeit von Einspeiseentgelten für die Verbreitung ?ffentlich-rechtlicher Rundfunkprogramme über Kabelnetze aus ?konomischer Sicht

M?rz 2013

Positionspapier von ARD und ZDF zur Sicherung von Netzneutralit?t durch ein offenes Internet und zur Einführung von Diensteklassen

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10.10.2012

ARD/ZDF-Positionspapier zu HbbTV- / SmartTV-Endger?ten

Februar 2012

Diskussionspapier: Leistungen der Daseinsvorsorge st?rken die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft

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18.11.2011

Stellungnahme von ARD und ZDF zum Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der EU: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt

21.10.2011

Eckpunkte für eine Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Regelungen im Vollzug des 15. R?StV

4.10.2011

Stellungnahme von ARD und ZDF zum letzten Entwurf des Gesetzes zur ?nderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

1.5.2011

Gutachten von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur und Dr. Tobias Gostomzyk: Von der dienenden Funktion der Telekommunikation für den Rundfunk zur Konfliktbew?ltigung durch Frequenzplanungsrecht

18.4.2011

Antworten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Grünbuch über die Modernisierung der europ?ischen Politik im Bereich des ?ffentlichen Auftragswesens

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29.11.2010

Selbstverpflichtungserkl?rung zur Protokollerkl?rung aller L?nder zu § 6 des Rundfunkstaatsvertrages

24.11.2010

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Online Konsultation zur Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des ?ffentlichen Sektors (PSI Directive)

30.9.2010

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Public consultation on the open internet and net neutrality

20.9.2010

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans Peter Bull: Datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einführung eines Rundfunkbeitrags

Juli 2010

Reply by ARD to the Green Paper on Unlocking the potential of cultural and creative industries

Juli 2010

Reply by ARD and ZDF on Public Consultation on a future trade policy

9.6.2010

ARD/ZDF-Stellungnahme zum Konsultationspapier der Bundesregierung zur Prüfung des weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarfs im Bereich des Urheberrechts

9.6.2010

Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Referenten-Entwurf für ein Gesetz zur St?rkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)

Juni 2010

Reply by ARD and ZDF on Digital Agenda for Europe Interest

7.5.2010

Joint Contribution by ARD and ZDF to the Public Services Intergroup’s Monti-Kroes Package Assessment Questionnaire

Mai 2010

Reply by ARD and ZDF on Consultation on universal service principles in e-communications

April 2010

Rechtsgtachten von Prof. Dr. Paul Kirchhof über die Finanzierung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks

April 2010

Stellungnahme von ARD und ZDF zum Arbeitsentwurf der ?nderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages vom 7. Dezember 2009

April 2010

ARD and ZDF Comments on the Draft RSPG Opinion on the Radio Spectrum Policy Programme

7.1.2010

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Novellierung des Filmf?rdergesetzes - Anh?rung der Verb?nde und der L?nder

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8.12.2009

Eckpunktepapier für ausgewogene Vertragsbedingungen bei Produktionen von Mitgliedern der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. im Auftrag der ARD-Landesrundfunkanstalten

Dezember 2009

Stellungnahme von ARD und ZDF zu Creative Content in a European Digital Single Market: Challenges for the Future

10.7.2009

ARD and ZDF Comments on the Consultation document Transforming the digital dividend opportunity into social benefits and economic growth in Europe

16.6.2009

Bremer Erkl?rung der ARD zum Leistungsschutzrecht

8.5.2009

Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur St?rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes

8.5.2009

Stellungnahme der ARD zum Entwurf einer Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 8. April 2009

27.4.2009

Filmf?rderung / Abgabema?stab ?ffentlich-rechtlicher Sender

15.1.2009

Stellungnahme von ARD und ZDF zum Entwurf einer überarbeiteten Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk vom 4. November 2008

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27.11.2008

Gemeinsame Stellungnahme von ARD, ZDF u.a. zum Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz)

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13.11.2007

Stellungnahme von ARD und ZDF zur Mitteilung der Kommission Reaping the full benefits of the digital dividend in Europe: A common approach to the use of the spectrum released by the digital switchover

Mai 2007

Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hans D. Jarass: Verfassungsrechtliche Fragen einer Reform der Rundfunkgebühr

8.3.2007

Evaluierung des Jugendschutzsystems Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Jugendschutzgesetz

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September 2006

Sachverhaltsdarstellung von Dr. Hermann Eicher: Rundfunkgebührenpflicht und technische Konvergenz

Stand: 22.04.2020, 00.00 Uhr

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