Rundfunkstaatsvertrag

H?ndedruck zwischen zwei M?nnern im Anzug. | Bildquelle: colourbox.com

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Rundfunkstaatsvertrag

Der Staatsvertrag (aller Bundesl?nder) über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. 8. 1991 ist die wichtigste rechtliche Grundlage für das duale Rundfunksystem der Bundesrepublik. Er enth?lt in seinen Artikeln 1 bis 5 – Rundfunkstaatsvertrag (seit 1. 3. 2007 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien), ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Rundfunkgebührenstaatsvertrag und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag – Grundsatzregelungen für den ?ffentlich-rechtlichen wie für den privatrechtlichen bzw. kommerziellen Rundfunk.

Geregelt sind für die ARD vor allem das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung, Art und Umfang der Rundfunkwerbung, Sponsoring, die Finanzierung aus Rundfunkbeitrag und Werbung, die Veranstaltung von Satellitenfernsehprogrammen, die Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Ersten Deutschen Fernsehens / Das Erste, die Herausgabe programmbezogener Druckwerke und der Umgang mit Telemedien.

Bis zum April 2003 enthielt der Rundfunkstaatsvertrag auch die für den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk relevanten Regelungen zum Jugendschutz, die seitdem durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abgedeckt sind. In seiner Pr?ambel garantiert der Rundfunkstaatsvertrag Bestand und Entwicklung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks, eingeschlossen die Teilhabe an "allen neuen technischen M?glichkeiten" und die "Veranstaltung neuer Formen von Rundfunk" sowie die Sicherung der "finanziellen Grundlagen".

Der Staatsvertrag ist mehrfach ge?ndert worden. Die inhaltlichen Schwerpunkte der jeweiligen Novellierungen sind in den folgenden Abschnitten aufgeführt.

22. Novelle

Kern der 22. Novelle ist die Neuregelung des Telemedienauftrags des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu geh?rt die Flexibilisierung der Verweildauern, die ausdrückliche Beauftragung von interaktiver Kommunikation und Social-Media-Nutzung, die Vernetzung der Telemedienangebote des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die Online-Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen "von ihrer Anmutung her" den Schwerpunkt auf Bewegtbild und Ton setzen, um sich von den Angeboten der Presseverlage zu unterscheiden (Verbot der Presse?hnlichkeit). Für künftige Konfliktf?lle wird eine gemeinsame, parit?tisch besetzte Schiedsstelle von Rundfunkveranstaltern und Spitzenverb?nden der Presse eingerichtet.

Nach Ratifizierung in allen 16 Landesparlamenten trat der 22. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag am 1.5.2019 in Kraft.

21. Novelle

Kernpunkte des Einundzwanzigsten Rundfunk?nderungsstaatsvertrags, den die Ministerpr?sidenten zwischen 5. und 18.12.2017? unterzeichnet haben, ist die Anpassung der rundfunkrechtlichen Staatsvertr?ge an die ab 25.5.2018 geltende europ?ische Datenschutzgrundverordnung mit einer Erneuerung des sogenannten Medienprivilegs.

Zum anderen wird im Rundfunkstaatsvertrag eine Betrauungsnorm geschaffen. Sie beschreibt den Umfang der zul?ssigen Zusammenarbeit der ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Auftragsbereich. Die Norm dient der Klarstellung und damit der Beseitung bisheriger rechtlicher Unklarheiten.

Nach Ratifizierung durch die 16 Landesparlamente ist der 21. ?nderungsstaatsvertrag am 25.5.2018 in Kraft getreten.

20. Novelle

Kernpunkt des "Zwanzigsten Staatsvertrag zur ?nderung rundfunkrechtlicher Staatsvertr?ge", den die Ministerpr?sidenten der L?nder zwischen dem 8. und 16.12.2016 unterzeichnet haben,? ist die ?nderung des Deutschlandradio-Staatsvertrages auf Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.3.2014 zur Staatsferne der Aufsichtsgremien. Die Neufassung des Deutschlandradio-Staatsvertrags beinhaltet die Vergr??erung des H?rfunkrats von 40 auf 45 Mitglieder, von denen ein Drittel staatlich sein darf.? Im Staatsvertrag festgehalten ist auch die Umbenennung von Deutschlandradio Kultur in Deutschlandfunk Kultur und von DRadio Wissen in Deutschlandfunk Nova.

Weiterhin beeinhaltet die 20. Novelle die ?nderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages hinsichtlich der Verteilung des Rundfunkbeitrags zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio auf der Grundlage des 20. KEF-Berichts.

Der Staatsvertrag tritt – bis auf Artikel 3 (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) – am 1.9.2017 in Kraft.? Der neu gefasste Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist bereits ab 1.1.2017 gültig.

19. Novelle

Kernpunkte im 19. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag, den die Ministerpr?sidenten am 3.12.2015 unterzeichnet haben, sind die Beauftragung eines online-basierten Jugendangebots von ARD und ZDF, neue Regelungen zum Jugendmedienschutz sowie Nachbesserungen beim Rundfunkbeitragssystem.

Mit der Novelle werden ARD und ZDF erm?chtigt, ihr geplantes Jugendangebot für die Zielgruppe der 14- bis 29-J?hrigen umzusetzten und auch auf Online-Drittplattformen zu verbreiten.

Darüber hinaus werden neue Transparenzvorschriften für den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk eingeführt.

Nach Ratifizierung durch die Landesparlamente treten Artikel 1, 2, 3 und 5 des ?nderungsstaatsvertrags zum 1.10.2016 in Kraft. Die Neuregelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (Artikel 4) werden zum 1.1.2017 rechtswirksam.

18. Novelle

Der 18. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag wurde zwischen dem 9. und 28.9. von den Regierungschefs der L?nder unterzeichnet. Die ?nderungen des betreffen den Rundfunkstaatsvertrag: Hier erfolgt eine Klarstellung, dass Werbung Teil des Programms ist. Kernpunkt ist ferner ein grunds?tzliches Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen (?ffentlich-rechtlich und privat) mit der Option einer ?ffnungsklausel durch den jeweiligen Landesgesetzgeber.

Der Staatsvertrag trat am 1.1.2016 in Kraft.

17. Novelle

Die 17. Staatsvertrags?nderung setzt die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um, das in seinem Urteil vom 25.3.2014 (sog. ZDF-Urteil) u.a. mehr Staatsferne in Gremien des ZDF wie auch der übrigen ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangt hatte, und regelt die künftige Zusammensetzung der Aufsichtsgremien.

Der Staatsvertrag wurde am 18.6.2015 von den Ministerpr?sidenten unterzeichnet und trat am 1.1.2016 in Kraft.

16. Novelle

Kernpunkte der 16. Staatsvertragsnovelle sind die im M?rz 2014 beschlossene Senkung des Rundfunkbeitrags auf monatlich 17,50 Euro ab April 2015 und die Neuregelung des ARD-Finanzaugleichs zugunsten von Radio Bremen und SR durch die Anhebung des Finanzausgleichsmasse von 1 % auf 1,6 % zum 1.1.2017 (beides im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag geregelt).

Die Novelle wurde im Juli 2014 von den Ministerpr?sidenten unterezeichnet und bis zum 31.3.2015 von allen 16 Landtagen ratifiziert. Der Staatsvertrag trat planm??ig zum 1.4.2015 in Kraft.

15. Novelle

Mit dem 15. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag wird eine grundlegende Reform der Finanzierung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen: Ab 2013 – mit Inkrafttreten des Staatsvertrags – ersetzt der ger?teunabh?ngige Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr. Zentraler Bestandteil ist der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der den Systemwechsel regelt und an Stelle des Rundfunkgebührenstaatsvertrags tritt. Der neue Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung bzw. die Betriebsst?tte an, unabh?ngig davon, welche und wie viele Empfangsger?te genutzt werden, und bleibt über das Jahr 2013 hinaus stabil.

Die Ministerpr?sidenten der L?nder hatten den Staatsvertrag im Dezember 2010 unterzeichnet, die Ratifizierung durch die 16 L?nderparlamente war im Dezember 2011 abgeschlossen, so dass der Staatsvertrag wie vorgesehen zum 1.1.2013 in Kraft treten konnte.

14. Novelle

Die 14. Novelle des Rundfunkstaatsvertrags von Juni 2010 (geplantes Inkrafttreten 1.1.2011) beinhaltet eine Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags: Die Regelungsans?tze des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Jugendschutzgesetzes werden darin – vor dem Hintergrund fortschreitender Medienkonvergenz – weiter vereinheitlicht. Kernpunkte sind die freiwillige Alterskennzeichnung von Internet-Inhalten durch deren Anbieter und eine standardisierte Jugendsoftware, die diese Kennzeichnung auslesen kann.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen lehnte die Ratifizierung im Dezember 2010 ab, so dass der 14. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag nicht in Kraft trat.

13. Novelle

Der 13. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag ist am 1.4.2010 in Kraft getreten. Der Staatsvertrag setzt wesentliche Teile der EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht um.

Kernstück dabei sind neue Regelungen zur Werbung – für private Veranstalter werden bestehende Beschr?nkungen weitgehend gelockert – sowie die teilweise Legalisierung von Produktplatzierungen. Künftig gibt es Ausnahmen vom Verbot des Product Placements: Danach sind in Kinofilmen, Filmen und Serien, Sportsendungen und leichten Unterhaltungssendungen Produktplatzierungen gegen Entgelt erlaubt. Dies gilt im ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk nur für angekaufte Fremdproduktionen. Unentgeltliche Produktplatzierungen (sog. Produktbeistellungen) dürfen bei bestimmten Eigen- und Fremdproduktionen eingesetzt werden, sind aber in Nachrichten, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie in Ratgeber- und Verbrauchersendungen für alle Rundfunkveranstalter verboten. Produktplatzierungen sind entsprechend zu kennzeichnen. In Kindersendungen sind Produktplatzierungen jeglicher Art unzul?ssig. Sendungen für Kinder dürfen auch nicht durch Werbung unterbrochen werden.

Ferner haben sich die L?nder im Rahmen der Staatsvertragsnovelle darauf geeinigt, dass die Landesrundfunkanstalten der ARD pro Land jeweils ein weiteres ausschlie?lich über Digitalradio plus verbreitetes neues H?rfunkprogramm veranstalten k?nnen.

12. Novelle

Die zw?lfte ?nderung des Staatsvertrags ist zum 1. 6. 2009 in Kraft getreten. Mit dieser ?nderung haben die Bundesl?nder nicht zuletzt die Zusagen der Bundesrepublik gegenüber der Europ?ischen Kommission im Beihilfeverfahren über die Finanzierung des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt. Kernelement der Novelle ist die Konkretisierung des Auftrags des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks für seine digitalen Rundfunkprogramme und Telemedienangebote.

Insbesondere in Bezug auf die Online-Angebote sieht der novellierte Rundfunkstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlreiche Beschr?nkungen vor: So sind in einer Negativliste Angebotsformen aufgez?hlt, welche die ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht bzw. nicht mehr anbieten dürfen.

Auch die Verweildauer von ?ffentlich-rechtlichen Inhalten im Netz wird neu geregelt: Fernseh- und H?rfunksendungen dürfen nur noch sieben Tage nach der Ausstrahlung via Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine l?ngere Verweildauer von Inhalten ist jedoch nach Durchführung eines so genannten Dreistufentests m?glich. Sendungen von sportlichen Gro?ereignissen sowie von Spielen der 1. und 2. Bundesliga dürfen generell nur noch 24 Stunden lang ins Netz gestellt werden. Verantwortlich für den Dreistufentest sind die Aufsichtsgremien der Landesrundfunkanstalten, die Rundfunkr?te. In dem Verfahren haben Dritte die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ferner ist externer Sachverstand zur Begutachtung der marktlichen Auswirkungen der Angebote einzubeziehen.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Bestimmungen über kommerzielle T?tigkeiten des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks: Solche T?tigkeiten sind explizit erlaubt, sie sind aber über eigenst?ndige Tochterfirmen abzuwickeln und müssen marktkonform ausgestaltet sein. Ihre Aufnahme bedarf der vorherigen Zustimmung durch das zust?ndige Gremium der Rundfunkanstalten.

Die Landesrechnungsh?fe erhalten zus?tzliche Befugnisse, z.B. die Prüfung der kommerziellen T?tigkeiten auf Marktkonformit?t; zudem müssen die Intendanten ihren Aufsichtsgremien j?hrlich einen Beteiligungsbericht vorlegen.

11. Novelle

Der elfte Rundfunk?nderungsstaatsvertrag, der zum 1.1.2009 in Kraft getreten ist, regelte die Erh?hung der Rundfunkgebühr für die Jahre 2009 bis 2012 auf nunmehr monatlich 17,98 Euro. Davon entfallen 5,76 Euro auf die Grund- und 12,22 Euro auf die Fernsehgebühr.

10. Novelle

Mit dem zehnten Rundfunk?nderungsstaatsvertrag, der am 1.9.2008 in Kraft getreten ist, wurden vor allem drei Bereiche neu geregelt: die Aufsicht über den privaten Rundfunk, die Zuweisung von übertragungskapazit?ten und die Behandlung so genannter Plattformanbieter.

Plattformanbieter ist demnach, "wer auf digitalen übertragungskapazit?ten oder digitalen Datenstr?men Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Telemedien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, diese Angebote als Gesamtangebot zug?nglich zu machen oder wer über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheidet".

Für die Zuweisung von übertragungskapazit?ten "für bundesweite Versorgungsbedarfe" privater Veranstalter, die Zulassung bundesweiter Veranstalter und die Aufsicht über Plattformen ist jetzt die neu gebildete Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zust?ndig, in welche jede der Landesmedienanstalten jeweils einen Vertreter entsendet.

Die bereits bestehende Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) wurde um sechs nach Landesrecht bestimmte gesetzliche Vertreter der Landesmedienanstalten erweitert.

9. Novelle

Der neunte Rundfunk?nderungsstaatsvertrag trat am 1.3.2007 in Kraft. Schwerpunkt der ?nderungen war eine weitere Reform der medienrechtlichen Kompetenzen von Bund und L?ndern bei der Regelung von Telediensten und Mediendiensten, die nun unter dem Begriff Telemedien zusammengefasst werden.

Das neue Telemediengesetz des Bundes, das zum gleichen Termin in Kraft trat, regelt die wirtschaftsbezogenen Bestimmungen für Telemedien. Die inhaltsbezogenen Regelungen für Telemedien wurden mit der Novellierung als Abschnitt VI in den Rundfunkstaatsvertrag integriert, der dementsprechend seither "Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien" hei?t. Der Mediendienste-Staatsvertrag wurde aufgehoben.

Mit dieser neunten ?nderung wurde au?erdem die verbesserte Kontrolle der ARD-Gemeinschaftsprogramme durch die Konferenz der Gremienvorsitzenden, die bereits in der ARD-Satzung geregelt ist, im ARD-Staatsvertrag verankert.

8. Novelle

Am 1.4.2005 trat der achte Rundfunk?nderungsstaatsvertrag in Kraft: Kernpunkte dieser Novellierung waren eine Erh?hung der Rundfunkgebühren von 16,15 auf 17,03 Euro erst zum 1.4.2005 – dabei wichen die Ministerpr?sidenten erstmals von der Empfehlung der KEF ab –, sowie eine Begrenzung der Anzahl der Fernseh- und H?rfunkprogramme auf dem Stand April 2004. Neue Programme dürfen danach nur noch im Austausch mit bisherigen, dann einzustellenden Angeboten starten. Bei der Ermittlung ihres Gebührenvorschlags hat die KEF neben Sparsamkeitsaspekten künftig auch die "gesamtwirtschaftliche Entwicklung" zu berücksichtigen.

Die Zust?ndigkeit für die Befreiung von der Gebührenpflicht wechselt von den Sozial?mtern auf die Rundfunkanstalten bzw. die GEZ. Diese kann zum Zweck der überprüfung, ob ein Rundfunkteilnehmerverh?ltnis vorliegt, "personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen". Angefügt sind dem Staatsvertrag Selbstbindungen bzw. Selbstverpflichtungen, in denen ARD, ZDF und Deutschlandradio Einsparpotenziale und damit verbundene strukturelle ?nderungen konkret definieren.

7. Novelle

Mit Wirkung zum 1. 4. 2004 wurde der Rundfunkstaatsvertrag erneut ge?ndert. Zentraler Punkt dabei: die Einführung des neuen Paragraphen 11 zum Auftrag des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio sind danach verpflichtet, ?Satzungen oder Richtlinien zur n?heren Ausgestaltung ihres jeweiligen Auftrags? zu erlassen und alle zwei Jahre – erstmals zum 1. 10. 2004 – "einen Bericht über die Erfüllung ihres jeweiligen Auftrags, über die Qualit?t und Quantit?t der Angebote und Programme sowie die geplanten Schwerpunkte der jeweils anstehenden programmlichen Leistungen" zu ver?ffentlichen.

Neu formuliert wurden die Regelungen zu programmbezogenen Druckwerken und Mediendiensten. Unter bestimmten Bedingungen ist der ?ffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt ausdrücklich "berechtigt, sich an Filmf?rderungen zu beteiligen".

6. Novelle

Die n?chste ?nderung trat zum 1.7.2002 in Kraft. Sie enthielt u. a. Regelungen zur Digitalisierung des Rundfunks und erlaubte den ?ffentlich-rechtlichen Anbietern, die analoge terrestrische Programmversorgung schrittweise einzustellen, um Zug um Zug den Ausbau und die Zuweisung digitaler terrestrischer übertragungskapazit?ten zu erm?glichen. Au?erdem wurden die ARD-Anstalten, das DeutschlandRadio und das ZDF verpflichtet, alle zwei Jahre die Landtage über ihre wirtschaftliche und finanzielle Situation zu unterrichten.

Eine weitere ?nderung betrifft den Jugendschutz: Hier gilt seit 1.4.2003 der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit einheitlichen Regelungen für alle elektronischen Medien. Die für den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk bisher in den Paragraphen 3 und 4 des Rundfunkstaatsvertrags getroffenen Regelungen zum Jugendschutz sind jetzt im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag integriert.

5. Novelle

Mit der fünften ?nderung festgeschrieben wurden zum 1.1.2001 u. a. eine Erh?hung der Rundfunkgebühren, eine Neuordnung des ARD-Finanzausgleichs sowie die Zuweisung digitaler terrestrischer übertragungskapazit?ten.

4. Novelle

Zum 1.4.2000 trat die vierte Novelle in Kraft: Sie enth?lt u.a. eine Liste sportlicher Gro?ereignisse, die für die Fernsehzuschauer frei empfangbar bleiben müssen, setzt Passagen der EU-Fernsehrichtlinie von 1997 in nationales Recht um und erm?chtigt die ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Online-Angebote mit programmbezogenem Inhalt zur Verfügung zu stellen.

1. bis 3. Novelle

Zum 1.8.1994 wurden die Regelungen für den Jugendschutz versch?rft und die für das Sponsoring gro?zügiger gefasst; zum 1.1.1996 wurde die Verwendung des Gebührenanteils der Landesmedienanstalten neu geregelt; zum 1.1.1997 gab es mehrere ?nderungen, darunter eine Neuregelung des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarfs, der Organisation der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und nicht zuletzt der Aufsicht über den privaten Rundfunk mit der Einführung einer Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Stand: 01.05.2019, 00.00 Uhr

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