Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Ein Ordner mit der Aufschrift "Finanzen" sowie Geldmünzen und -scheinen. | Bildquelle: colourbox.de

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Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Finanzierungsquelle der ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Er dient der "funktionsgerechten Finanzausstattung" (§ 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) der ARD-Landesfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios.

Mit Inkrafttreten der 15. Rundfunk?nderungsstaatsvertrags zum 1.1.2013 trat ein neues zeitgem??es Finanzierungsmodell in Kraft, das anstelle der bisher geltenden ger?tebezogenen Abgabe/Rundfunkgebühr den Rundfunkbeitrag einführt. Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag pro Wohnung erhoben, unabh?ngig davon, wie viele Personen dort leben und welche und wie viele Empfangsger?te dort vorhanden sind. Damit wurde die Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio an die ge?nderte Mediennutzung angepasst.

Bei Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls richtet sich der Rundfunkbeitrag nach der Zahl der Betriebsst?tten, Besch?ftigten und Kraftfahrzeuge. Der Staatsvertrag sieht au?erdem Beitragserm??igungen und -befreiungen aus sozialen und anderen Gründen vor.

Zust?ndig für die Erhebung des Rundfunkbeitrags und die Verwaltung der Beitragskonten ist der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Die H?he des Rundfunkbeitrags ist staatsvertraglich geregelt. Am 1.4.2015 wird der Rundfunkbeitrag erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung gesenkt: Der monatliche Beitrag für eine Wohnung betr?gt dann 17,50 Euro statt bisher 17,98 Euro. Der erm??igte Rundfunkbeitrag reduziert sich ebenfalls, und zwar von 5,99 Euro auf 5,83 Euro pro Monat.

Die Ministerpr?sidenten der L?nder hatten dies bereits im M?rz 2014 beschlossen, rechtliche Grundlage ist der im Juli 2014 von den Regierungschefs unterzeichnete Sechzehnte Rundfunk?nderungsstaatsvertrag (vgl. Rundfunkstaatsvertrag).

Beitragserh?hungen setzen jeweils eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) voraus und werden erst wirksam, wenn die Ministerpr?sidenten der L?nder eine entsprechende Novellierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags beschlossen haben und diese von s?mtlichen 16 Landtagen ratifiziert worden ist.

Vorl?ufer: Rundfunkgebühren

Rundfunkgebühren waren seit dem Start des Rundfunks in Deutschland 1923/24 dessen wichtigste Finanzierungsquelle. Die Rundfunkgebühren wurden seit Kl?rung der Zust?ndigkeiten durch das Bundesverwaltungsgericht 1968 nicht mehr von der Post geregelt, sondern von den Bundesl?ndern, zuletzt 1996 mit der dritten Novelle zum Rundfunkstaatsvertrag. Seit 1976 wurden sie auch nicht mehr durch die Post eingezogen, sondern durch die damals neu gegründete Gebühreneinzugszentrale von ARD und ZDF (GEZ).

Die Gebühren stellten kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar. Sie waren vielmehr von jedem Teilnehmer zu entrichten, der "ein Rundfunkempfangsger?t zum Empfang bereith?lt", und zwar im Prinzip "für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsger?t eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehger?ts zus?tzlich eine Fernsehgebühr".

Von diesem Prinzip gab es eine Reihe von Ausnahmen, etwa für Zweitger?te in ein und derselben Wohnung. Au?erdem gab es Gebührenbefreiungen bzw. -erm??igungen aus sozialen und anderen Gründen. Die H?he der Grund- wie der Fernsehgebühr war ebenfalls staatsvertraglich geregelt. Gebührenerh?hungen setzen jeweils eine Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) voraus und werden erst wirksam, wenn die Ministerpr?sidenten der L?nder eine entsprechende Novellierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags beschlossen haben und diese von s?mtlichen 16 Landtagen ratifiziert worden ist.

Vor dem Hintergrund des technologischen Wandels haben sich die Ministerpr?sidenten der L?nder mit dem 15. Rundfunk?nderungsstaatsvertrag auf ein neues zeitgem??es Finanzierungsmodell für den ?ffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden, das den ger?teunabh?ngigen Rundfunkbeitrag ab 2013 etablierte. Der entsprechender Staatsvertrag wurde von den Ministerpr?sidenten am 15.12.2010 unterzeichnet und bis 16.12.2011 von allen L?nderparlamente ratifiziert.

Stand: 31.03.2015, 00.00 Uhr

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