EU-Rechtsgrundlagen

Richterhammer und Gesetzbuch vor Europaflagge. | Bildquelle: colourbox.de

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Europ?ische Rechtsgrundlagen

Diese Rechtsgrundlagen umfassen bindende Rechtsvorschriften der Europ?ischen Union, die von deren Mitgliedstaaten, so auch der Bundesrepublik Deutschland, in bundes- oder landesrechtliche Regelungen umgesetzt werden müssen. Für den Rundfunk gibt es neben der 1997 ge?nderten Fernsehrichtlinie weitere Richtlinien, die ihn zumindest in Teilbereichen betreffen, zum Beispiel die Richtlinie zur ?ffnung der Kabelfernsehnetze für die Einbringung von Telekommunikationsdiensten oder die Richtlinie über die Anwendung von Normen für die übertragung von Fernsehsignalen.

Stand: 29.10.2013, 00.00 Uhr

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