Ermittlung des Finanzbedarfs

eine Hand stapelt Geldmünzen. | Bildquelle: colourbox.de

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Ermittlung des Finanzbedarfs

Beauftragung und Finanzierung von Angeboten des ?ffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der ?ffentlich-rechtliche Rundfunk legt nicht selbst fest, wie viele Fernseh- und Radioprogramme er anbietet. Vielmehr entscheiden die Bundesl?nder mit ihren L?nderparlamenten über die Anzahl der Programme und beauftragen diese in ihren jeweiligen Mediengesetzen oder -staatsvertr?gen.

Das KEF-Verfahren: Ermittlung des Finanzbedarfs

Auch über die H?he des Rundfunkbeitrags und damit die finanzielle Ausstattung von ARD, ZDF und Deutschlandradio befinden die Bundesl?nder. Als Grundlage für eine solche Entscheidung melden die ?ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wie im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen, ihren Finanzbedarf an. Dieser wird dann durch eine Kommission unabh?ngiger Sachverst?ndiger, die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten" (KEF) nach den Ma?st?ben der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überprüft. Die KEF setzt sich aus 16 unabh?ngigen Sachverst?ndigen mit Kenntnissen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Rundfunkrecht, Rundfunktechnik oder Betriebswirtschaft zusammen. Jedes Bundesland benennt ein Mitglied.

Mindestens alle zwei Jahre legt die Kommission den Landesregierungen einen Bericht vor, in welchem sie die Finanzlage der Rundfunkanstalten beschreibt und bewertet. Alle vier Jahre enth?lt dieser Bericht in der Regel eine Empfehlung über die zukünftige H?he des monatlichen Rundfunkbeitrags – dies gültig für den Zeitraum von vier Jahren. Die Beitragsempfehlung der KEF ist anschlie?end Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente zur Beitragsh?he.

Aktueller Stand

Im Februar 2020 hat die KEF den Bundesl?ndern ihren 22. Bericht für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 übergeben. Dieser Bericht enth?lt die Empfehlung, den Rundfunkbeitrag für die Beitragsperiode auf 18,36 Euro anzupassen. Der Rundfunkbeitrag wurde seit 2009 nicht mehr erh?ht und 2015 sogar auf 17,50 Euro gesenkt.

über die H?he und den Zeitpunkt der Umsetzung des Rundfunkbeitrags entscheiden die 16 Landtage der Bundesl?nder im Rahmen eines Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages.

Prüfung der Finanzen der ARD

Die Finanzen der ARD- Landesrundfunkanstalten werden jedoch nicht nur regelm??ig von der KEF, sondern auch von den Gremien der Sender, durch unabh?ngige Wirtschaftsprüfer sowie von den Landesrechnungsh?fen überprüft. In ihren Gesch?fts- und Lageberichten legen die neun Landesrundfunkanstalten jedes Jahr ihre Finanzsituation dar. Darüber hinaus übermittelt die ARD den Landesparlamenten alle zwei Jahre einen schriftlichen Bericht der Arbeitsgemeinschaft über ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage.

Mit den Ertr?gen aus dem Rundfunkbeitrag sowie - zu einem geringen Teil - durch Werbeeinnahmen und sonstige Ertr?ge finanziert der ?ffentlich-rechtliche Rundfunk sein vielf?ltiges Angebot in Fernsehen, H?rfunk und Internet für die Bürgerinnen und Bürger.

Auf den Transparenzseiten der ARD findet sich eine Auswahl von wichtigen Kennzahlen der ARD, zum Beispiel auch, wie der derzeitige Beitrag von 17,50 Euro verwendet wird.

Stand: 20.02.2020, 00.00 Uhr

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